Am Dienstag tagte der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft. Dieses Mal turnusgemäß gemeinsam mit dem Polizeibeirat. Im Fokus standen die Sicherheitslage in Lübeck sowie, auf Antrag der SPD, die wiederholten Ausschreitungen an Silvester in der Straße Behaimring.
Der Leiter der Polizeidirektion Süd, Herr Olbrich, sowie Herr Bödeker, Leiter des Sachgebiets Einsatz, berichteten zur allgemeinen Sicherheitslage und zu konkreten Vorfällen. Die SPD-Fraktion bat insbesondere um eine Einschätzung zu den Angriffen auf Anwohnende, Polizei und Feuerwehr durch gewaltbereite Menschen in den Silvesternächten der letzten beiden Jahre.
„Wir bitten um einen Sachstand, ob Täter ermittelt wurden und welche Maßnahmen für den kommenden Jahreswechsel geplant sind – solche Zustände dürfen sich nicht wiederholen“, betonte Frank Zahn, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Polizei konnte mitteilen, dass auch durch Überlassung von Bild- und Videomaterial aus der Bevölkerung sieben Tatverdächtige identifiziert wurden, darunter auch jugendliche Intensivtäter. Eine erste Verurteilung ist bereits erfolgt. Trotz der angespannten Lage habe die Polizei die Situation stets unter Kontrolle gehalten.
Für Silvester 2025 sind Abstimmungsgespräche mit der Hansestadt Lübeck geplant, die auch ordnungspolitische Maßnahmen beinhalten können – ein Böllerverbot ist, aus Sicht der Polizei, nicht ausgeschlossen. Ein generelles Böllerverbot für ganz Lübeck lehnt die SPD-Fraktion jedoch weiterhin ab.
„Wir sollten nicht alle Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten einiger weniger bestrafen“, so Dr. Marek Lengen, SPD-Bürgerschaftsmitglied. „Verbote müssen kontrollierbar und durchsetzbar sein. Die vorhandenen Verbote – wie fast in der gesamten Innenstadt und in Gothmund sind richtig.“
Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin intensiv begleiten und erwartet, dass die präventiven Maßnahmen der Ordnungsbehörden greifen. Welche konkreten Schritte geplant sind, wollte Senator Hinsen aus einsatztaktischen Gründen verständlicherweise nicht offenlegen.