Neben Ausgaben müssen auch die deklarierten Sparmaßnahmen auf ihre Effektivität und Folgekosten hin geprüft werden.
Um den städtischen Haushalt ist es derzeit – trotz aller Konsolidierungsbemühungen – nicht gut bestellt. Einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wird für das Jahr 2026 nicht gelingen können. Den Kommunen werden vom Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dabei für den erforderlichen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Im Gegenteil, teilweise werden Mittel sogar gekürzt. Die prekäre Haushaltssituation des Landes darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. „Ohne Stadt ist kein Staat zu machen“, so Frank Zahn, Mitglied der SPD-Fraktion im Hauptausschuss.
Daher ist jetzt eine kluge, gemeinsame Politik gefragt. „In einer solchen wirtschaftlichen Situation bedarf es einer Politik zum Wohle Lübecks und der Lübecker Bevölkerung. Da ist kein Raum für Eigenprofilierung und Scheingefechte zwischen den Fraktionen in der Bürgerschaft“, so Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Bei knappen Ressourcen ist es auch nicht hilfreich, mit wiederholten Nachfragen, Akteneinsichten, Sonderprüfungen sowie mit zum Teil beleidigenden öffentlichen Vorwürfen die Kernverwaltung zusätzlich zu beschäftigen. Ganz abgesehen von der demotivierenden Wirkung solcher Aktionen bei oft zweifelhaftem Nutzen.“
Der Ausruf des generellen Sparzwangs kann auch teuer werden
Genau wie Ausgaben auf ihr Erfordernis hin zu prüfen sind, gilt dies auch für erklärte Sparmaßnahmen. Stellen oder investive Maßnahmen grundsätzlich unter einen „Spardeckel“ zu stellen, kann sich langfristig als teuer und mit weiteren negativen Folgeerscheinungen verbunden erweisen. Wie sich Sanierungsstaus auf die Stadt auswirken können, erleben wir ja gerade bei den Brücken in Lübeck.
Im letzten Hauptausschuss verweigerten CDU, GRÜNE und FDP erneut die Freigabe für eine dringend erforderliche Stelle im Rechnungsprüfungsamt (RPA). Kurioserweise wurde im nächsten Tagesordnungspunkt der Hauptausschuss-Sitzung dem gleichen RPA eine Sonderprüfung auferlegt – deren Nutzen fraglich erscheint. Es gilt, den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch unter der Anforderung des Sparens sicherzustellen.
Misstrauen gegenüber der Verwaltung endlich beenden
Das politische Misstrauen und die öffentlichen Debatten belasten die Mitarbeitenden stark – wie mehrfach von den Personalräten der Verwaltung deutlich formuliert wurde. Renate Prüß setzt auf konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in der Bürgerschaft: „Für 2026 muss Politik den Bürgermeister und seine Verwaltung bei der Aufstellung eines zielorientierten Haushalts konstruktiv unterstützen. Das gelingt nur gemeinsam! Dies erfordert eine sachbezogene Diskussion und eine Abkehr von generellen Vorwurfshaltungen gegenüber der Verwaltung und Vertretenden anderer Positionen als der eigenen.“